In Heidelberg kam es in den vergangenen Jahren zu beispiellosen Diffamierungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungen, von denen weite Teile der Bevölkerung betroffen waren. Nun hat der Heidelberger Gemeinderat eine Erklärung zur Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie verabschiedet.

Mehrheitlich hat sich der Heidelberger Gemeinderat dazu entschlossen, künftig wieder die Würde und Grundrechte eines jeden einzelnen Menschen anzuerkennen. Die Mitglieder gaben an, sich für Akzeptanz, Anerkennung und Wertschätzung vielfältiger menschlicher Identitäten einzusetzen, um dadurch ein respektvolles Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern.

Konkret heisst es in der Erklärung: „Auf der Grundlage jener weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen, die für das Wohl, die Achtung und die Freiheit eines jeden Menschen einstehen, besteht die Verpflichtung, ein gelingendes Zusammenleben in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft zu gestalten. Eine notwendige Verantwortung ergibt sich in besonderer Weise durch die historischen Erfahrungen geschehenen Unrechts in unserer Stadt. Aber auch aktuelle Auswüchse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fordern eine Positionierung und ein Engagement, das sich gegen die Ausgrenzung und Herabwürdigung von einzelnen Menschen und Gruppen stellt, wie sie beispielsweise in rassistischen, sexistischen und homophoben Diskriminierungen wirksam werden.„

Eine solche Erklärung ist dringend nötig, da auch in Heidelberg in den vergangenen Jahren erhebliche Teile der Bevölkerung diffamiert wurden, insbesondere nachdem sie sich kritisch zur Regierungspolitik geäußert haben. Viele wurden sogar aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, nur weil sie sich gegen eine experimentelle, genbasierte Impfung entschieden hatten.

Die Extremformen dieser Spaltung haben der Stadt und der Gesellschaft erheblichen Schaden zugefügt. Dies darf sich keinesfalls wiederholen. Daher wäre es besonders zu begrüßen, wenn der Gemeinderat künftig wieder die Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen und pluralistischen Gesellschaft respektiert und Aufrufe zu Hass, Gewalt und Ausgrenzung nicht mehr toleriert.

Wir würden uns über einen Gesinnungswandel unter den Gemeinderäten der Stadt Heidelberg freuen. Es wäre wünschenswert, dass eine neue Haltung, geprägt von Toleranz und Anstand, dazu führt, dass die Mitglieder des Gemeinderats sich kritisch mit ihrer eigenen Verantwortung für die Spaltung und Ausgrenzung der letzten Jahre auseinandersetzen.

Bisher wurden all unsere Versuche, im Gemeinderat das Thema Diskriminierung und Ausgrenzung während der Corona-Jahre anzusprechen, abgeblockt. Bislang schien die Herabwürdigung von Menschen, selbst im Heidelberger Rathaus, als gerechtfertigt zu gelten, solange sie sich gegen Kritiker der Regierung oder den politischen Gegner richtete.

Die kürzlich verabschiedete Erklärung erscheint lediglich als Absichtserklärung. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Heidelberger Kommunalpolitiker an ihre selbstgesetzten Maßstäbe halten werden. Wir werden dies aufmerksam beobachten und darüber berichten.

Eure IDA