Nach dem Willen einer Mehrheit im Heidelberger Gemeinderat sowie einiger „Journalisten“ und „mutigen“ Bürger sollten AFD-Mitglieder aus Vereinen ausgeschlossen werden.
Seit Wochen laufen diese „Demokraten“ Sturm gegen einen Stadtteilverein, weil ein Mitglied der AFD im dortigen Vorstand sitzt. (siehe hier, hier, hier, hier, hier). Inzwischen hat der Verein dem Druck von Politik und örtlicher Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) nachgegeben und den Mann aus dem Verein geworfen (siehe hier).
Der Kreisverband der AFD sieht darin eine Hetzjagd. Mit „totalitärem Gebaren“ versuche man, politische Gegner einzuschüchtern und kritische Bürger auszugrenzen (siehe hier). Es dürfte klar sein, dass Vereine in Zukunft besser die Parteibücher ihrer Mitglieder überprüfen sollten. Ansonsten könnten sie in Heidelberg Ärger bekommen!
Politmedialer Komplex
Dass die Mitglieder des besagten Stadtteilvereins einen “AFD-Mann“ in den Vorstand gewählt haben, löst offenbar nicht nur bei der Mehrheit des Heidelberger Gemeinderats Empörung aus. Nach den Leserbriefen, die in der RNZ veröffentlicht wurden, scheint vielen Heidelberger Bürgern unverständlich, dass ein bekennender Anhänger der AFD von solchen Positionen nicht „automatisch“ ausgeschlossen ist. Ein Blick ins Grundgesetz hätte diese Verständnisprobleme vielleicht beseitigen können.
Allerdings darf man sich fragen, inwieweit solche Leserbriefe wirklich das Stimmungsbild in der Stadt reflektieren. Denn ob es der örtlichen RNZ um sachliche Berichterstattung über den Vorgang geht, erscheint zweifelhaft. Die Redaktion hat es bisher nicht einmal für nötig befunden, das im Zentrum der Vorgänge stehende AFD-Mitglied im Vorstand des Stadtteilvereins auch nur um eine Stellungnahme zu bitten, bevor man die unbelegten Vorwürfe gegen ihn veröffentlicht hat.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Heidelberger Gemeinderat, in dem die Grünen, SPD und andere sich selbst als links bezeichnende Parteien über die meisten Sitze verfügen, und in Anbetracht einer offenbar hervorragenden Vernetzung lokaler Medienvertreter mit den Mitgliedern dieses höchsten Gremiums der Stadt, drängt sich ein beunruhigender Verdacht auf: Versucht hier ein politmedialer Komplex, unliebsame Personen aus Positionen des öffentlichen Lebens zu entfernen? Sollen Heidelberger Bürger schon mal auf eine neue Form von politischer Hygiene in Gesellschaft und Politik vorbereitet werden?
Politische Säuberungen
Der Versuch, unliebsame Personen aus öffentlichen Positionen zu entfernen, um die eigene Macht zu demonstrieren oder abzusichern, hat in demokratischen Systemen nichts zu suchen. Was also ist in Heidelberg gerade los?
IDA hilft mal bei der Einordnung der Vorgänge:
„Politische Säuberung bezeichnet die zwangsweise Ausgrenzung von Personen oder Personengruppen aus politischen Organisationen und Institutionen, insbesondere aus Parteien, Regierungen und öffentlicher Verwaltung. Sie kann von der Exklusion oder dem Parteiausschluss bis hin zur Tötung reichen.
In Parteien, insbesondere in undemokratischen Gesellschaftsformen, wird häufig eine aufkommende innerparteiliche Opposition mittels einer Säuberung ausgegrenzt oder entfernt. Ziel ist meist der Machterhalt einer dominierenden Gruppierung. Innerhalb von autoritären und diktatorischen Regimen, insbesondere bei einer Einparteienherrschaft, kann sich diese Entfernung missliebiger Personen auch auf nachgeordnete Positionen in Staat und Gesellschaft ausdehnen und bis zum Staatsterror reichen.“
👉Quelle: Wikipedia
Wir stellen fest:
Hier geht es nicht mehr darum, ob man die AFD mag oder nicht. Sie ist eine zugelassene und daher demokratische Partei.
Wer Bürger aufgrund ihrer Mitgliedschaft in demokratisch gewählten Parteien aus dem öffentlichen Leben ausgrenzen will, steht nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
