Am vergangenen Freitag, 27. Oktober, luden der Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann gemeinsam mit den Heidelberger Stadträten Timethy Bartesch und Sven Geschinski zu einer Sprechstunde ins Bürgeramt im Stadtteil Kirchheim ein. Die Veranstaltung der AFD war zuvor prominent durch zahlreiche Plakate in der Stadt beworben worden.

Am Freitagmorgen war das städtische Gebäude mit Schmähungen und Mordaufrufen beschmiert. Unbekannte hatten Sprüche wie „wir jagen euch!“, „FCK AFD!“ aber auch „Nazis töten“ auf die Front des Bürgeramts geschmiert.

Keinen offiziellen Berichte

Wie hoch der Sachschaden ist, können wir nicht sagen, da bisher weder die Stadt Heidelberg, noch die Polizei oder die örtlichen Medien es für nötig befunden haben, über den Vorfall zu berichten. Auch über die Tatsache, dass im ganzen Stadtgebiet aufgehängte Plakate, die auf die Veranstaltung hinweisen sollten, in den letzten Tagen beschädigt oder illegal entfernt worden waren, hat man von Seiten der Polizei oder aus der Zeitung nichts erfahren.

Dagegen berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) ausführlich darüber, dass einige Plakate für diese Veranstaltung an den „falschen“ Stellen aufgehängt wurden. Auch sonst hält sich die RNZ nicht zurück, Aktivitäten von und Kritik an Mitgliedern des örtlichen AFD-Kreisverbandes einzusortieren und zu verbreiten.

Ausgrenzung und Einschüchterung

Wir erleben offenbar eine Renaissance überwunden geglaubter Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Ausgrenzung, Einschüchterung bis hin zur Androhung von Gewalt werden von einigen politischen Parteien, Behörden und den Medien geduldet, wenn es gegen die „richtigen“, also die „Rechten“ geht. Dabei gilt inzwischen jeder als „rechts“, der sich nicht bedingungslos hinter den Kurs der Ampel-Regierung stellt oder es wagt, politische Entscheidungen zu kritisieren.

Die sich fälschlicherweise als „links“ definierenden Extremisten in Heidelberg sind inzwischen ausser Kontrolle. Sich selbst als „antifaschistisch“ verstehende Gruppen fühlen sich unangreifbar und wenden in ihrer Überzeugung, für eine moralisch und intellektuell überlegene Klasse zu agieren, Methoden an, die einer freien und offenen Gesellschaft schweren Schaden zufügen: Hass, Hetze, Denunziation und Gewalt.

Schuld daran, dass es soweit kommen konnte, ist auch die einseitige Berichterstattung der Medien, die Gewalt und Verbrechen von „links“ ignoriert oder bagatellisiert sowie eine Politik, die Hetze und Ausgrenzung hoffähig gemacht hat.

Fazit

Jede Abweichung vom Regierungskurs wird inzwischen als „Rechts“ gebrandmarkt und in die Nähe des Terrors der Nazi-Herrschaft geschoben. Diese unerträgliche Verharmlosung der Gräuel des Dritten Reichs ist nicht zu entschuldigen und darf nicht toleriert werden.

Wir erwarten, dass die Behörden mit Nachdruck gegen diejenigen ermitteln, die Hass und Gewalt zum legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung erklären wollen und öffentlich zum Mord an politischen Gegnern aufrufen.