‚Solidarität‘ statt Ursachenanalyse? Warum IDA sich nicht an Symbolpolitik beteiligt – Stellungnahme von Dr. Gunter Frank
„Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre solidarische Unterstützung“ – mit diesen Worten wurden die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte des Heidelberger Gemeinderats im Oktober aufgefordert, sich durch eine Rückzahlung von bis zu 15 Prozent der Fraktionsgeschäftskosten an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Warum sich IDA an dieser Form von Symbolpolitik nicht beteiligt und warum sie eine sachliche Ursachenanalyse statt moralischer Appelle für notwendig hält, erläutert Dr. IDA-Stadtrat Gunter Frank in der folgenden offiziellen Stellungnahme.
