Die Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V. (IDA) tritt am 9. Juni zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg an. Nach einer erfolgreichen Auftaktveranstaltung veröffentlichte die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) einen Text mit dem Titel „Impfgegner wollen in den Gemeinderat“. Dr. Gunter Frank hat mit einem Leserbrief geantwortet, den die Zeitung allerdings weder gedruckt noch beantwortet hat.
Obwohl die Pandemie vorbei sei, wollten „Corona-Leugner“ ihre Ansichten nun auch im Gemeinderat vortragen, schreibt RNZ-Redakteur Denis Schnur. Die Spitzenkandidaten Dr. Kay Klapproth und Dr. Gunter Frank seien in der Querdenkerszene bekannt und würden z.B. gegen Windkraft und wissenschaftliche Medizin „wettern“.
In seinem Artikel warnt Schnur vor inhaltlichen Überschneidungen zwischen IDA und der „rechtsextremen AfD“. Schließlich spräche sich IDA gegen „Übergriffigkeiten tief ins Privatleben“ aus und kritisiere die „Rechts-Keule gegen unbequeme Meinungen“.
Angesichts unserer bisherigen Erfahrungen mit dieser Zeitung unter Chefredakteur Klaus Welzel hatten wir keine neutrale oder faire Berichterstattung erwartet.
Dr. Gunter Frank, der auf der IDA-Liste für den Gemeinderat in Heidelberg kandidiert, hat in einem Leserbrief an die RNZ klar Stellung bezogen zu den Diffamierungen, Falschbehauptungen, Herabwürdigungen und dem Rechstframing durch die RNZ.
Hier der Brief von Dr. Gunter Frank in voller Länge:
„Die RNZ hätte keinen besseren Beweis dafür liefern können, warum eine frische kritische Stimme im Heidelberger Gemeinderat dringend notwendig ist. Anstatt in neutraler Weise über unsere vernünftigen Argumente zu den Themen Umweltzerstörung durch Windräder, Kriegstreiberei, Coronakrise, hochproblematische Sexualkonfrontation für Kinder, Asylmissbrauch, Kriminalität aber auch Verkehrs- oder Wohnungspolitik uva. zu berichten, versteht sie sich selbst als politischer Aktivist und begibt sich dabei auf der Skala des politischen Anstands auf das unterste Niveau.
Doch nicht nur das. Auffallend sind Ähnlichkeiten einer zeitgleichen Kampagne gegen unsere Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) auf den Internetseiten der Antifa, die bekanntermaßen vor Gewalt gegen Sachen und (!) Menschen nicht zurückschreckt. Billigt die RNZ deren Einschüchterungsmethoden gegen politische Gegner? Ruft sie gar indirekt dazu auf, in dem sie unsere Namen mit dem üblichen gratismutigen Rechtsframing belegt? Sollen sich IDA-Unterstützer und Gastronome, die unser Veranstaltungen beherbergen, gewarnt fühlen, ins zerstörerische Visier dieser selbstgerechten Kämpfer gegen „rechts“ zu geraten?
Vielleicht sollte die RNZ und übrigens auch große Teile des Heidelberger Gemeinderats einmal innehalten und darüber nachdenken, was Demokratie eigentlich bedeutet: den offenen Streit um die besten Argumente, um dann zusammen die beste Lösung zu erreichen. Wir sind dazu bereit! Ist es die RNZ und der Heidelberger Gemeinderat auch?
Übrigens enthält der RNZ-Bericht absichtliche Falschbehauptungen, um die Heidelberger Bürger vor einer Wahl irrezuführen. Wir prüfen derzeit eine Beschwerde beim Deutschen Presserat. Die Möglichkeit zu einer Gegendarstellung in der RNZ wäre eine faire und demokratische Maßnahme. Wir werden die RNZ dazu noch auffordern.
Dr. med. Gunter Frank, Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA)“
Dr. Franks Leserbrief vom 3. März wurde bisher nicht gedruckt oder beantwortet (Stand 13. März 2024).
