Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecher der AFD-Bundestagsfraktion Thomas Seitz über die Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung der Corona-Jahre.
In Heidelberg wurde, genau wie in anderen Kommunen, eine repressive Maßnahmenpolitik umgesetzt, die Grundrechte aushebelte, Bürger unter Druck setzte und Menschen aus dem öffentlichen Leben ausschloß. Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder haben eine Politik aktiv unterstützt, die gesundheitliche und wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht hat und die zu Diskriminierungen und Spaltungen in der Bevölkerung geführt hat.
In Heidelberg wurden Coronamaßnahmen-Kritiker und Menschen ohne COVID-19-„Impfung“ angefeindet und ausgegrenzt. Die Stadt weigert sich beharrlich, Verantwortung zu übernehmen. Die Frage nach einer Aufarbeitung der Diskrimierungen werden nicht beantwortet und betroffene Bürger werden weiter ignoriert oder beschimpft. Hier ein Erfahrungsbericht aus der letzten Gemeinderatssitzung in Heidelberg.
2021 mahnte Heidelbergs Oberbürgermeister Würzner noch, wir müssten wahrnehmen, wer wirklich am meisten während der Maßnahmen gelitten habe. Würzner damals: „Junge Menschen, denen wir ihre Jugend rauben.“ Zwei Jahre später will er genau für diese Menschen aber nichts mehr tun!
Wieder haben einige Menschen die Möglichkeit genutzt und über Themen wie Verantwortung der Stadt während der Corona-Krise, die Spaltung unserer Gesellschaft oder die Forderung nach einem Runden Tisch für Heidelberg gesprochen. Leider fiel der Livestream während der Sitzung ausgerechnet für den Zeitraum aus, in dem Corona-Themen behandelt wurden.
Die notwendige Aufarbeitung kann nur durch lückenlose Aufklärung der Fehlentscheidungen gelingen. Die Verantwortlichen müssen die richtigen Konsequenzen aus ihren Fehlern ziehen. Wir haben die Leitungen von Universitätskliniken und Krankenhäusern aufgefordert uns zu erklären, ob und wie sie ihrer Verantwortung jetzt gerecht werden und welche Konsequenzen sie aus den Ereignissen der letzten drei Jahre ziehen.