Das Heidelberger Stadtblatt will Kritik an der Corona-Politik verhindern. Die Redaktion des offiziellen Amtsblatts der Stadt verweigert der Initiative für Demokratie und Aufklärung, auf eine richterliche Entscheidung hinzuweisen, nach der die bereichsbezogene Impfpflicht unrecht war.

Das Stadtblatt Heidelberg bietet den Gemeinderäten eine Plattform, um ihre Positionen zu aktuellen Themen rund um Heidelberg zu veröffentlichen. Auch die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), die im Juni einen Sitz im Gemeinderat errungen hat, sollte eigentlich dieses Recht haben.

Aber darf IDA-Stadtrat Dr. Gunter Frank über Themen und Probleme schreiben, welche die Bürger der Stadt betreffen? „Nein“, sagt das Stadtblatt. Demnach sei es nur erlaubt, über Themen und Probleme zu schreiben, für die der Gemeinderat zuständig oder verantwortlich sei.

Mit dieser erstaunlichen Begründung lehnte das Stadtblatt den folgenden kurzen Text von Dr. Gunter Frank und der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) ab:

„Die Impfnachweispflicht zwang Pflegekräfte zur Covid-Impfung. Viele wehrten sich, verloren ihre Jobs oder landeten vor Gericht – auch in Heidelberg. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab ihnen nun recht: Die Impfpflicht verstieß gegen das Grundgesetz.“

Dieser Text bezieht sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Osnabrück: Nach Anhörung des RKI-Chefs Lars Schaade und unter Bezugnahme auf die veröffentlichten RKI-Protokolle befand das Gericht, die während der Pandemie eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht war verfassungswidrig.

Eine Richtungsentscheidung mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen und die Verantwortlichen – nicht zuletzt auch für den Heidelberger Professor Stephan Harbarth, der als Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt hatte, die bereichsbezogene Impfpflicht sei mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht stützte seine Entscheidung damals auf eine nicht vorhandene wissenschaftliche Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts und einen längst widerlegten Fremdschutz durch die Covid-19-Impfung.

Keine Zuständigkeit des Gemeinderats?

Trotzdem weigert sich das Stadtblatt, unseren kurzen, aber wichtigen und informativen Text im aktuellen Stadtblatt zu drucken. Wörtlich erklärte uns die Redaktion:

„Die Impfnachweispflicht für Pflegekräfte lag nicht in der Zuständigkeit des Gemeinderats. Daher kann der Beitrag so nicht im Stadtblatt abgedruckt werden.„

Nun könnte man einwenden, dass das Wohl der Heidelberger Bürger generell in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Man könnte anführen, dass zehntausende Menschen in Heidelberg in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen arbeiten und von der bereichsbezogenen Impfpflicht betroffen waren.

Viele von ihnen wurden gegen ihren Willen gezwungen, sich impfen zu lassen, weil sie sonst Entlassungen oder Bußgelder befürchten mussten. Nicht wenige gaben ihren Beruf auf, wodurch die ohnehin schon prekäre Personalsituation in der Pflege auch in Heidelberg weiter verschärft wurde – mit fatalen Folgen für die Gesundheitsversorgung.

Und eine unbekannte Zahl von diesen Menschen leidet heute an den Folgen dieser Impfungen, die Infektionen nicht verhindert haben aber dafür Nebenwirkungsraten aufweisen, die jedes bisher gekannte Ausmaß überschreiten.

Diffamierung von Kritikern durch Kommunalpolitiker

Man könnte auch fragen, warum das Stadtblatt einen Artikel von Dorothea Kaufmann (Grüne) abdruckte, in dem sie falsche Behauptungen über Demonstrationen in Heidelberg verbreitete und Kritiker der Impfpflicht pauschal und wahrheitswidrig als gewaltbereite Extremisten diffamierte:

„Mittlerweile sollte auch allen klar sein, dass die Vereinnahmung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fest in rechter Hand ist und dass diese kein geeigneter Ort sind, um dem eigenen Ärger Luft zu machen. Auch Eltern, die ihre Kinder mit zu diesen Aufmärschen nehmen, setzen diese einer ganz besonderen Gefahr aus, denn das Gewaltpotenzial ist in der oftmals aufgeheizten Stimmung erheblich. Besonders besorgniserregend sind Demo-Teilnehmer*innen, die ihre Kinder als Schutzschilde gegen die Polizei oder als ‚Sprechpuppen‘ für die eigenen kruden Überzeugungen nutzen.“ 

Stadtrat Dorothea Kaufmann (Grüne), Stadtblatt, 26.01.2022

Lag die Organisation oder Durchführung dieser Demonstrationen in der Zuständigkeit des Gemeinderats? Andernfalls hätte die Redaktion diesen Artikel nach den eigenen Maßstäben nicht veröffentlichen dürfen.

Man könnte auch fragen, warum ein Artikel von Martin Ehrbar (CDU) im Stadtblatt erschien, in dem er die Heidelberger Bürger zur Impfung aufforderte:

„Lassen Sie sich impfen und laufen Sie keinen Rattenfängern hinterher!“ 

Martin Ehrbar (CDU), Stadtblatt, 26.01.2022

Lag die Werbung für COVID-19-Impfungen in der Verantwortung des Heidelberger Gemeinderats? Lag die Beurteilung und Abwertung von Kritikern der Impfungen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats?

Kommunalpolitik mischt sich in überregionale Debatte ein

Auch Oberbürgermeister Würzner forderte überregional eine allgemeine Covid-Impfpflicht, was von IDA und vielen Bürgern in Heidelberg damals scharf kritisiert wurde.

Durch ihre Einmischung in eine öffentliche Debatte haben Oberbürgermeister und Gemeinderatsmitglieder die Zuständigkeit der Kommunalpolitik zu Fragen rund um Impfungen und Impfpflicht selbst hergestellt. Deshalb müssen auch Stadtrat Dr. Gunter Frank und IDA, im Rahmen der Gemeinderatsarbeit, darauf reagieren.

Oberbürgermeister und Gemeinderäte diskreditierten Heidelberger Bürger, weil sie sich einer, wie nun offiziell bestätigt wurde, verfassungswidrigen Impfnachweispflicht verweigerten. Manche beschimpften in unsachlicher und teilweise hetzerischer Sprache Heidelberger Bürger, die sich gegen ein verfassungswidriges Gesetz zur Wehr setzten, indem sie ihr verfassungsmäßig garantiertes Demonstrationsrecht ausübten.

Vor diesem Hintergrund kann man die Weigerung des Stadtblatts, unseren Text zu veröffentlichen, nur als Zensur bewerten. Die Redaktion des öffentlichen Amtsblattes will verhindern, dass einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, was viele Heidelberger Bürger und Betroffene der Impfpflicht von Anfang an gesagt haben: Die bereichsbezogene Impfpflicht war Unrecht und eine Verletzung der Grundrechte.

Will das Stadtblatt Oberbürgermeister und Gemeinderäte schützen?

Laut den Statuten des Stadtblatts sind die Gemeinderäte selbst für den Inhalt ihrer Texte verantwortlich. Unzulässig sind jedoch politische Stellungnahmen ohne kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug. Will die Redaktion des Stadtblatts tatsächlich behaupten, dass Fragen zur bereichsbezogenen Impfpflicht keinen kommunalen Bezug haben?

Offenbar möchte die Redaktion des Stadtblatts eher verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt: Oberbürgermeister Würzner und Stadträte wie Frau Kaufmann lagen falsch. Sie haben sich in diffamierender und teilweise hetzerischer Weise in die Debatte um Covid-19-Impfungen und die Impfpflicht eingemischt und Heidelberger Bürger zu Unrecht als Extremisten, Rechtsradikale oder Idioten dargestellt. Dabei hatten diese Bürger von Anfang an recht: Die bereichsbezogene Impfpflicht war ein Fehler, verfassungswidrig und hatte verheerende Folgen.

Es liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, sich mit den Fehlern des Oberbürgermeisters und einzelner Stadträte auseinanderzusetzen. Es liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderats, sich mit den Folgen eines Gesetzes zu befassen, das Tausende Heidelberger betrifft und gravierende Folgen für die Pflegesituation in Heidelberg hatte.

Es liegt auch im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, sich endlich mit der Corona-Politik auseinanderzusetzen, die in Heidelberg zu gesundheitlichen, psychischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen geführt hat. Die Zensur unseres Textes im offiziellen Amtsblatt der Stadt zeigt deutlich: In Heidelberg soll eine Aufarbeitung der Corona-Jahre mit allen Mitteln verhindert werden.