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Wenn der Kanzler auf Wahlkampftour ist und der Souverän vor verschlossenen Toren wartet

HEDDESHEIM – An einem milden, sonnigen Freitagnachmittag im Januar versammeln sich rund 750 angemeldete Besucher auf dem Gelände des Logistikunternehmens Pfenning in Heddesheim. CDU-Kanzler Friedrich Merz hat seinen Auftritt angekündigt. Doch nicht alle sind gekommen, um zu applaudieren.

Gegen 14 Uhr treffen wir vor Ort ein. eine kleine Gruppe politischer Aktivisten, entschlossen, unsere Kritik an der CDU-Politik sichtbar zu machen. Das Tor zum Gelände ist verschlossen, ein Dutzend Besucher wartet bereits in einer Schlange. Wir positionieren uns auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit vier Transparenten: zwei halten wir in den Händen, zwei lehnen gegen Steinblöcke.

Erste Reaktionen: Zwischen Beleidigung und Diskurs

Die Schlange der Wartenden wird länger. Manche Blicke treffen uns interessiert, andere kopfschüttelnd. Ein Besucher, der sein Fahrrad direkt neben uns anschließt, begrüßt uns mit den Worten: „Was seid ihr für Arschlöcher.“ Als wir ihn darauf ansprechen, rudert er zurück, auf einmal will er nur laut nach seinem Schloss gefragt haben.

Eine Frau löst sich aus der Schlange und kommt energisch auf uns zu. Ob wir uns nicht schämen würden, solche „Aussagen und Lügen“ zu verbreiten, fragt sie wütend. Sie meint das Transparent mit der Aufschrift: „Wir schicken Deine Kinder in den Krieg und lassen Dich dafür bezahlen“. Es entspinnt sich eine Diskussion. Im Verlauf des Gesprächs sieht die Dame von ihrem anfänglich forschen Auftreten ab. Wir einigen uns darauf, dass wir normal miteinander umgehen sollten.

Ein anderes Plakat thematisiert Friedrich Merz‘ Verbindung zum Finanzdienstleister BlackRock. Ein vollbärtiger Besucher im Anzug schüttelt den Kopf, lacht verächtlich und brüllt, das sei doch in Ordnung, er selbst wäre froh, wenn er so eine Stelle hätte.

Klassengesellschaft im Kleinformat

Während inzwischen 200 bis 250 Menschen auf der Straße warten, fahren einige VIPs in ihren Luxuslimousinen und Sportwagen direkt auf den Hof des Unternehmens. Mercedes-Luxuslimousinen, einige mit Stuttgarter Kennzeichen, Maybach-Stretchlimousine, Ferrari, Maserati und andere bekannte Luxusmarken rollen an den Wartenden vorbei.

Die Besucher in der Schlange,  viele in Anzügen, Kleidern, adrett gekleidet, reagieren unterschiedlich auf unsere Transparente. Viele schütteln den Kopf, einige zeigen den Scheibenwischer, andere äußern Beleidigungen.

Polizeieinsatz: Einschüchterung statt Dialog

Nach einer halben Stunde kommen zwei Personen auf uns zu: ein uniformierter Polizist mit zwei goldenen Sternen auf der Schulter und ein Anzugträger mit einem Anstecker, der das Landeswappen zeigt, ein LKA-Beamter. Anstatt sich vorzustellen und in ruhigem Ton ihr Anliegen zu erklären, fordert der Uniformierte nach einem gezwungenen „Guten Tag“ sofort: „Schalten Sie die Kamera aus.“

Auf die Frage nach dem Grund erklärt er, er wolle sich unterhalten, und das gesprochene Wort werde nicht aufgezeichnet. Ich erwidere, dass ich mich mit ihm nicht privat unterhalten möchte und dass er in seiner Funktion als Polizist vor mir steht, ich darf aufnehmen.

Der Uniformierte entgegnet, sie wollten sich nicht privat unterhalten, sie seien Polizeibeamte. Genau deshalb, antworte ich, dürfe ich erst recht alles aufnehmen. Daraufhin spricht er die Drohung aus: Wenn ich die Aufnahme nicht stoppe, werde er mein Handy beschlagnahmen.

Es folgt die übliche Routine mit Fragen nach der Verantwortlichkeit für die Versammlung. Nach einiger Zeit müssen die beiden Beamten unverrichteter Dinge abziehen.Feudalsystem im 21. Jahrhundert

Dieser Auftritt zeigt deutlich, wie es um den Zustand der Politik in diesem Land bestellt ist: Der König kündigt seinen Auftritt an, der Pöbel meldet sich zur Audienz, während die Lakaien sich benehmen, als wären sie bessere Menschen als die Bauern. Der Landadel lässt sich in seinen Kutschen am Pöbel vorbei Richtung Audienzsaal kutschieren. Das Feudalsystem lässt grüßen.

Nach etwa anderthalb Stunden bleibt die Erkenntnis: Viele Untertanen folgen blind dem König, während andere sich in seinem Schatten als etwas Besonderes betrachten.

Die Frage nach dem politischen Engagement

In den letzten Jahren ist im Rahmen von Versammlungen, politischen Auftritten und gesellschaftlichem Diskurs, insbesondere bei Demonstrationen gegen Rechts,  immer wieder die Diskussion entstanden, dass die Demonstrationen der Linken und Antifa als bezahlte Aktionen kritisiert werden.

Doch wenn ich erlebe, wie eben diese Dauernörgler, die in sozialen Medien und Kommentarspalten permanent ihre Unzufriedenheit kundtun, nicht imstande sind, ihr grundlegendes Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, dann stellt sich mir eine fundamentale Frage: Wann werden diese Menschen endlich von ihren Bildschirmen, Smartphones und Couches aufstehen und ins Handeln kommen?

Es ist bemerkenswert: Während sie sich über die sogenannten Demos gegen Rechts lustig machen und die Teilnehmer verhöhnen, übersehen sie das Wesentliche. Wenn Menschen ihr Versammlungsrecht wahrnehmen, egal für welche Position, ist nichts Verwerfliches dabei. Im Gegenteil: Es ist begrüßenswert und ein Zeichen lebendiger Demokratie. Es spricht nichts dagegen, dass auf der anderen Seite ebenfalls Tausende oder Zehntausende demonstrieren würden. Aber genau das geschieht nicht. Stattdessen: virtuelles Gemotze statt reales Handeln.

Die Wahrheit ist unbequem: Die Menschen haben die Macht. Sie sind der Souverän. Die da oben können nur deshalb alles machen, weil die Menschen, der Souverän, es erlauben und mit sich machen lassen. Veränderung kommt nicht durch Tastaturanschläge und empörte Emojis. Sie kommt, wenn Bürger sich ihrer Macht bewusst werden, erkennen, dass sie etwas ändern können, dass sie nicht alleine sind.

Wer ständig kritisiert, aber niemals aktiv wird, sollte sich fragen: Bin ich Teil der Lösung oder Teil des Problems? Solange kritische Staatsbürger nur virtuell nörgeln statt real zu handeln, wird sich nichts ändern. Demokratie ist kein Zuschauersport.

Fazit: Souveränität statt Untertanengeist

Unser politisches System wird sich nicht ändern, solange sich die Machthaber als Feudalherren verstehen und ihre Lakaien auf Kritiker loslassen. Es wird sich nicht ändern, solange sich kritische Staatsbürger nicht endlich als Souverän begreifen.

An diesem Freitagnachmittag in Heddesheim wurde einmal mehr sichtbar: Die Demokratie lebt nicht von angemeldeten Besuchern, die in der Schlange warten, während VIPs im Maybach vorfahren. Sie lebt von Menschen, die ihre Transparente hochhalten, auch wenn es unbequem ist, auch wenn sie beschimpft werden, auch wenn Polizisten mit Beschlagnahmung drohen.

Denn im Unterschied zum Feudalsystem ist in der Demokratie nicht der Kanzler der Souverän. Wir sind es.

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