‚Solidarität‘ statt Ursachenanalyse? Warum IDA sich nicht an Symbolpolitik beteiligt - Stellungnahme von Dr. Gunter Frank

„Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre solidarische Unterstützung“ – mit diesen Worten wurden die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte des Heidelberger Gemeinderats im Oktober aufgefordert, sich durch eine Rückzahlung von bis zu 15 Prozent der Fraktionsgeschäftskosten an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Der Schuldenstand der Stadt Heidelberg steigt nach aktueller Prognose bis Ende 2026 auf 467,9 Millionen Euro. Allein für das Jahr 2025 weist der Haushalt ein Defizit von rund 83 Millionen Euro aus. Warum sich die Initiative für Demokratie und Aufklärung e. V. (IDA), die mit Dr. Gunter Frank im Heidelberger Gemeinderat vertreten ist, an dieser Form von Symbolpolitik nicht beteiligt und warum sie eine sachliche Ursachenanalyse statt moralischer Appelle für notwendig hält, erläutert Dr. Gunter Frank in der folgenden offiziellen Stellungnahme gegenüber der Stadt Heidelberg.

Betr.: Beteiligung an den Haushaltseinsparungen im Rahmen der Fraktionsgeschäftskosten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte wurden von der Stadt Heidelberg im Namen der Solidarität aufgefordert, sich durch eine 15-prozentige Rückzahlung der Fraktionsgeschäftskosten an der aktuellen Haushaltkonsolidierung zu beteiligen. Die Initiative für Demokratie und Aufklärung e. V. (IDA), für die ich in den Gemeinderat gewählt wurde, hat beschlossen, sich an dieser Maßnahme nicht zu beteiligen.

Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen Haushaltsdisziplin als solche, sondern gegen die politische Logik, die dieser Aufforderung zugrunde liegt. Diese Logik teilen wir nicht und weisen die Art und Weise, in der hier angebliche „Solidarität“ eingefordert wird, ausdrücklich zurück. Der Begriff „Solidarität“ wurde in den vergangenen Jahren allzu oft missbraucht, um die Akzeptanz einer Politik durchzusetzen, die sich als desaströs, autoritär und in weiten Teilen grundgesetzwidrig offenbart hat und die zu einem erheblichen Teil mitverantwortlich ist für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor denen die Kommunen heute stehen.

Die Aufforderung zur „Solidarität“ wirft die Frage auf, mit wem und wofür diese „Solidarität“ eigentlich eingefordert wird. „Solidarität“ mit einer Politik, die die Ursachen der aktuellen Finanzkrise nicht nur ignoriert, sondern aktiv weiter vertieft? „Solidarität“ mit einer autoritären Corona-Politik, deren finanzielle, soziale und gesundheitliche Folgeschäden bis heute nicht aufgearbeitet wurden? „Solidarität“ mit einer Energie- und Klimapolitik, die enorme Kosten verursacht, ohne ihre behauptete Wirksamkeit einzulösen? Oder „Solidarität“ mit einer Einwanderungspolitik, die Sozialkosten explodieren lässt und gleichzeitig gesellschaftliche Spannungen verschärft? Ausgerechnet von IDA diese Art von „Solidarität“ zu erwarten, ist vor diesem Hintergrund besonders befremdlich. Weil wir uns über Jahre hinweg darum bemüht haben, eine offene gesellschaftliche Debatte zu führen, in der unterschiedliche Perspektiven und alternative Lösungsansätze zumindest diskutiert werden können, wurden und werden wir systematisch ausgegrenzt und diffamiert – auch durch die Stadt Heidelberg und Vertreter des Gemeinderats. Stattdessen wurden politische Etikettierungen eingesetzt, um politische Opposition zu delegitimieren und dadurch eine sachliche argumentative Auseinandersetzung zu verhindern.

Während andere Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat auf eingespielte Strukturen, erhebliche finanzielle Mittel und wohlwollende mediale Begleitung zurückgreifen können, musste IDA als echte Bürgerbewegung ohne externe Förderung mit einem extrem schmalen Budget eigene Strukturen aufbauen. Obwohl wir in unserer notwendigen politischen Arbeit über Jahre hinweg aktiv behindert wurden, ist es uns dennoch gelungen, in den Gemeinderat gewählt zu werden.

Das uns zustehende Minimalbudget, das uns nun zur Verfügung steht, ist keine Komfortzone, sondern die Voraussetzung dafür, die Oppositions- und Aufklärungsarbeit leisten zu können, für die wir in den Gemeinderat gewählt wurden. Eine Kürzung dieser Mittel trifft daher nicht Privilegien, sondern gefährdet unmittelbar die Arbeitsfähigkeit der einzigen Gruppierung im Gemeinderat, die die Heidelberger Bürger regelmäßig über die tatsächlichen Ursachen der aktuellen Krise hochwertig informiert und somit versucht dieser erheblichen Lücke im Heidelberger Informationsangebot unerschrocken entgegenzuwirken. In diesem politischen Klima der Ausgrenzung eine „Solidarität“ von denen einzufordern, die man bewusst ausgegrenzt hat, verkehrt den Solidaritätsbegriff vollends ins Gegenteil.

Die finanzielle Lage der Stadt Heidelberg ist unbestreitbar ernst. Für das Jahr 2025 wurde ein Defizit von rund 83 Millionen Euro festgestellt. Das Regierungspräsidium forderte für 2026 Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Euro. Der nun beschlossene Haushalt versucht diese Einsparungen unter anderem durch Kürzungen und optimistischere Einnahmeannahmen zu erreichen. Betroffen sind dabei unter anderem Schulen, die Altenverpflegung oder steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder. Diese Maßnahmen treffen vor allem finanziell Schwache und kinderreiche Familien.

Gleichzeitig werden weiterhin ganze Ämter und Stellen, private Strukturen und Aktivitäten finanziert, die genau jene Politik stützen, rechtfertigen und schönreden, die maßgeblich zu dieser Finanzmisere beigetragen hat. So erklärte der Umweltbürgermeister öffentlich, an Klimaschutzmaßnahmen werde nicht gespart. Diese Maßnahmen sind in ihrer Sinnhaftigkeit jedoch seit Langem in zentralen Punkten widerlegt. Sie dienen vor allem dazu, über Subventionen Steuergelder an Investorengruppen umzuleiten, während Umweltschäden und Entsorgungskosten der Allgemeinheit überlassen werden. Die dadurch steigenden Energiepreise verschärfen die soziale Schieflage zusätzlich. Nichts anderes steckt hinter dem „Bürger“-Windpark Lammerskopf, an dem die Stadt immer noch festhält.

Die Ursachen der kommunalen Finanzmisere liegen nicht allein in äußeren Zwängen, sondern in politischen Fehlentscheidungen. Drei Faktoren stechen dabei besonders hervor. An erster Stelle stehen die Kosten und Folgeschäden der Corona-Politik. Keine der autoritär und gegen Grundrechte verstoßenden Maßnahmen war verhältnismäßig oder im Ansatz fachlich gerechtfertigt. Die daraus entstandenen Schäden gehören zu den größten seit Bestehen der Bundesrepublik und sind hausgemacht. Eine ernsthafte Aufarbeitung dieser Politik findet bis heute nicht statt.

Darauf folgt eine Energie- und Klimapolitik, die weder die Umwelt schützt noch wirtschaftlich tragfähig ist. Sie hat die Energiepreise massiv in die Höhe getrieben, belastet Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen und hat viele Betriebe in die Insolvenz getrieben. Die Zukunftsaussichten, die Wirtschaftsexperten unter diesen Bedingungen zeichnen, sind alarmierend.

Drittens wirkt eine unkontrollierte Migrationspolitik, die nicht zwischen Asyl und Einwanderung unterscheidet, als dauerhafter Kostentreiber. Sie lässt Sozialausgaben explodieren und erzeugt zusätzliche Belastungen für Kommunen, während notwendige integrationspolitische Steuerung unterbleibt.
Auch wenn diese politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen wurden, haben sich die Kommunen, allen voran Heidelberg, als Treiber und Verstärker dieser Politik erwiesen. Offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung werden weiter unter dem Deckmantel der Humanität angefeuert. Die damit verbundene verschlechterte Sicherheitslage wird ignoriert – besonders auch für unsere jüdischen Mitbürger, wie der bestenfalls naive Beschluss des Gemeinderats, nun auch noch Gaza-Opfer in Heidelberg aufnehmen zu wollen, belegt. Das Coronadesaster wird nicht thematisiert, geschweige denn wird von Bund und Land Rechenschaft für das extrem schädliche und teure Pandemiemanagement eingefordert.

IDA hat sich diesen Entwicklungen stets entgegengestellt. Gerade in der Corona-Zeit haben wir die Heidelberger Bevölkerung mit regelmäßigen Veranstaltungen und fachlich hochkarätigen Experten informiert – alles auf eigene Kosten, oft am Rand der Selbstausbeutung. Gesprächsangebote im Gemeinderat wurden regelmäßig ignoriert oder zurückgewiesen. Unsere Kritik wurde nicht argumentativ entkräftet, sondern wir wurden politisch ausgegrenzt.

Als Vertreter von IDA sehe ich meine Aufgabe darin, diese Positionen in den Gemeinderat zu tragen und auf eine Rückkehr zur Vernunft zu drängen: zu inhaltlicher Debatte statt moralischer Ausgrenzung, zu Ursachenanalyse statt Symbolpolitik. Denn die aktuellen massiven Kürzungen werden aller Voraussicht nach erst der Anfang dessen sein, was Heidelberg in den kommenden Jahren an heftigen finanziellen Verwerfungen bevorsteht. Umso wichtiger ist es, dass eine kritische Opposition arbeitsfähig bleibt.

IDA erklärt sich daher solidarisch mit den Bürgern, die unter den Folgen dieser Politik leiden, und nicht mit einer politischen Linie, die die Ursachen der Krise ignoriert und ihre Fortsetzung weiter finanziert.

Dr. med. Gunter Frank