IDA kritisiert Versäumnisse des Heidelberger Gemeinderats
Ein neuer Expertenrat soll nach den Vorstellungen einiger Gemeinderäte die Stadt Heidelberg auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Die vorgeschlagenen Experten bringen jedoch nicht nur Fachwissen mit. Sie sind möglicherweise in direkte Interessenskonflikte verwickelt, die die Unabhängigkeit ihrer Beratung in Frage stellen. Zudem beschränkt sich die Aufgabenbeschreibung des Gremiums auf die „Förderung des Klimaschutzes“. Mögliche Kollateralschäden für die Wirtschaft und die Menschen in Heidelberg bleiben offenbar unberücksichtigt. IDA lehnt die unausgewogenen und einseitigen Vorschläge ab.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hatte dem Gemeinderat empfohlen, einen „Expertenrat für Klimaschutz“ einzurichten. Das neue Gremium soll aus Experten bestehen, die die Stadt Heidelberg in Fragen der Energieversorgung, der Effizienz, der Stadtplanung und des Umbaus unterstützen. Ziel ist es, den „Klimaschutz“ in Heidelberg voranzubringen.
Interessenkonflikte im Expertenrat
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über die Einrichtung eines derartigen Klima-Expertenrates beraten. IDA-Stadtrat Dr. Gunter Frank erläuterte den übrigen Stadträten, dass er es für bedenklich halte, dass einige der für den Klima-Expertenrat vorgeschlagenen Experten selbst von „Klimaschutzmaßnahmen“ profitierten. Die Notwendigkeit einer Offenlegung von Interessenkonflikten sei in Wissenschaft und Wirtschaft längst Standard, werde aber im Heidelberger Gemeinderat offenbar ignoriert. Gunter Frank, der selbst als Interessenkonfliktberater tätig war, hatte im Vorfeld der Sitzung bereits entsprechende Hinweise an den Sitzungsdienst geschickt und seine Unterstützung angeboten. Dieses Angebot wurde aber bisher nicht angenommen.
Die Stadt Heidelberg scheint sich der Bedeutung dieser Problematik nicht bewusst zu sein. Wenn Berater engagiert und bezahlt werden, müssen deren Verbindungen und Interessen offengelegt werden, um die Unabhängigkeit ihrer Empfehlungen beurteilen zu können. Dass sich der Heidelberger Gemeinderat sich darum nicht kümmert, lässt an der Professionalität und Sorgfalt im Umgang mit solchen Themen zweifeln.
Einseitige Fokussierung auf Nutzen der „Klimaschutzmaßnahmen“
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt von IDA betrifft die Aufgabenbeschreibung des Expertengremiums, die offenbar nur den Nutzen von „Klimaschutzmaßnahmen“ berücksichtigt. Offensichtlich fehlt aber die Anforderung, auch mögliche Schäden solcher Maßnahmen zu ermitteln und in die Überlegungen mit einzubeziehen. Damit fehlt aber eine solide Grundlage, um eine gute und vernünftige Entscheidung für die Bürger zu treffen.
Dr. Gunter Frank zieht eine Analogie zur Medizin: Es ist grundsätzlich wichtig, immer sowohl den Nutzen als auch den möglichen Schaden einer Therapie abzuwägen. Eine einseitige Fokussierung auf den zu erwartenden Nutzen einer Therapie ist dagegen äußerst gefährlich und kann Patienten einem erheblichen Risiko aussetzen.
Eine derart einseitige Sichtweise hat bereits während der Corona-Krise zu gravierenden Fehlentscheidungen geführt. Die Politik konzentrierte sich ausschließlich auf den vermeintlichen Nutzen der Maßnahmen, ohne die möglichen Schäden und negativen Folgen zu berücksichtigen.
Der individuelle, soziale und volkswirtschaftliche Schaden dieses Vorgehens ist heute für jedermann sichtbar und hat wesentlich zur katastrophalen Finanzlage der Stadt Heidelberg beigetragen.
Fehlende Sensibilität für Versäumnisse
Leider ist in Heidelberg keine Sensibilität für diese Versäumnisse zu erkennen, weder in der Corona-Politik noch bei den Klimaschutzmaßnahmen. „Politik kann nur funktionieren, wenn der Heidelberger Gemeinderat verantwortungsvoll handelt“, erklärt IDA-Stadtrat Dr. Gunter Frank. Schon der berühmte Heidelberger Soziologe Max Weber habe darauf hingewiesen, dass Politik verantwortungsethisch handeln muss, was bedeutet, dass auch mögliche negative Folgen der eigenen Entscheidungen bedacht werden müssen.
Diese Erkenntnis scheint im derzeitigen Heidelberger Gemeinderat leider nicht weit verbreitet zu sein. Wie der Heidelberger Gemeinderat ohne dieses Bewusstsein eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik betreiben will, ist uns ein Rätsel.
Initiative für Demokratie und Aufklärung
