Im Heidelberger Gemeinderat gilt das Recht auf Öffentlichkeit offenbar nur eingeschränkt. Fehlende Plätze im Sitzungssaal und instabile Live-Übertragungen schließen viele interessierte Bürger von ihrem Recht aus, die Sitzungen des Gemeinderats verfolgen zu können. Eine Archivierung oder Dokumentation der Sitzungen, wie in anderen Städten, gibt es in Heidelberg nicht. Wir leben in einer Zeit der Digitalisierung, die auch von der Stadt in anderen Bereichen durchaus vorangetrieben wird. Vor diesem Hintergrund erscheinen die gravierenden Einschränkungen von Öffentlichkeit im Heidelberger Gemeinderat weder als unvermeidbar noch als zufällig.
Kay Klapproth
Die Diskussion um den geplanten Windpark am Lammerskopf hat in Heidelberg erneut ein grundlegendes Problem sichtbar gemacht: den Zustand der demokratischen Öffentlichkeit im Gemeinderat. Auslöser war die Gemeinderatssitzung vom 16. April, in der unter anderem über einen Bürgerentscheid über die Zukunft von Windenergie in der Region abgestimmt wurde.
Bürger berichteten, dass sie wegen eines Ticketsystems keinen Zutritt zum Sitzungssaal erhielten (hier). Gleichzeitig funktionierte ein angekündigter Livestream der Sitzung zunächst nicht. Erst später sei die Übertragung wieder verfügbar gewesen, so die Stadt Heidelberg. Eine Aufzeichnung der Sitzung, die es ermöglichen würde, auch die nicht übertragenen Teile der Debatte nachträglich nachzuvollziehen, steht nicht zur Verfügung. Wie dieser Teil der Sitzung ablief, konnten daher nur diejenigen verfolgen, die rechtzeitig eines der wenigen Tickets erhalten hatten.
In anderen Städten wird das Öffentlichkeitsgebot wesentlich konsequenter umgesetzt. Städte wie Mannheim oder Dresden übertragen Gemeinderatssitzungen nicht nur live, sondern stellen Bürgern auch die Aufzeichnungen zur Verfügung. Städte wie München veröffentlichen sogar ausführliche Sitzungs- und Wortprotokolle, die für interessierte Bürger problemlos abrufbar sind. Solche Beispiele zeigen, wie leicht Transparenz und Öffentlichkeit heutzutage hergestellt werden können.
In Heidelberg hingegen bleibt die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen weiterhin stark eingeschränkt. Weder existiert eine umfassende Dokumentation der Sitzungen noch eine technisch problemlos mögliche Archivierung der ohnehin bereits produzierten Livestreams. Warum eigentlich nicht?
Öffentlichkeit ist Voraussetzung für Demokratie
Der Zugang der Öffentlichkeit muss in jeder öffentlichen Sitzung eines Gemeinderats auch praktisch gewährleistet sein. Wenn Bürger aber weder Zugang zum Saal erhalten noch eine funktionierende digitale Übertragung nutzen können, dann ist die notwendige Öffentlichkeit einer Sitzung faktisch aufgehoben. Das wirft die Frage auf, wie sehr dieser Öffentlichkeitsgrundsatz in Heidelberg überhaupt beachtet wird. Immerhin hat Heidelberg etwa 160 000 Bürger über deren Belange in den Sitzungen entschieden wird. Das wenige Plätze im Rathaussal hier nicht genügen, weiß auch die Stadt Heidelberg. Deshalb gibt es ja auch das Angebot des Livestreams.
Aber Schwierigkeiten mit dem Livestream der Sitzungen sind auch in der Vergangenheit bereits aufgetreten. So fiel beispielsweise während einer Gemeinderatssitzung im Mai 2023 ausgerechnet in dem Zeitraum die Live-Übertragung aus, als in der Bürgerfragestunde Corona-Themen behandelt wurden. Fragen und Antworten etwa zu Impfkampagnen in Heidelberg oder zu Impfgeschädigten in der Stadt konnten von interessierten Bürgern außerhalb des Rathauses daher nicht verfolgt werden. Auffällig war dabei, dass der Ausfall der Übertragung genau bis zu dem Zeitpunkt andauerte, an dem das Thema Corona im Sitzungssaal beendet war (hier).
Im aktuellen Fall vom 16. April argumentiert die Stadt jetzt, der Stream habe nach einem vorübergehenden Ausfall später wieder funktioniert. Das überzeugt allerdings nicht. Zum einen bleibt der erste Teil der Sitzung damit dennoch verborgen, wenn keine Aufzeichnung zur Verfügung gestellt wird. Zum anderen werden wohl die meisten, die während der Sitzung längere Zeit miterleben, dass der Livestream nicht funktioniert, davon ausgehen, dass die Übertragung insgesamt ausgefallen ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden daher viele den Versuch abbrechen, die Sitzung weiterzuverfolgen. Ein späterer Beginn der Live-Übertragung beseitigt also das Problem der eingeschränkten Öffentlichkeit nicht, wenn Interessierte gar nicht wissen, ob, wann und in welchem Umfang sie überhaupt die Möglichkeit erhalten werden, die Sitzungen verfolgen zu können.
Die Geschehnisse vom 16. April machen aber auch auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam. Viele Menschen haben aus beruflichen oder anderen Gründen nicht die Möglichkeit, als Zuhörer an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Und selbst wenn sie es hin und wieder einrichten könnten, eine Garantie dafür, überhaupt einen Platz im Sitzungsaal zu erhalten, gibt es nicht. Die Tickets werden im Heidelberger Rathaus erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn ausgegeben und es sind immer nur wenige Plätze verfügbar.
Es kommt daher immer wieder vor, dass interessierte Bürger keinen Platz erhalten. Die demokratische Teilhabe wird damit zur Glücksache für die wenigen, die es sich zeitlich überhaupt einrichten können, ihr Glück beim Rathaus zu versuchen. Es drängt sich die Frage auf, warum hier keine Möglichkeit gefunden werden kann, um denjenigen, die wirklich an Kommunalpolitik interessiert sind, entgegenzukommen.
Mehr Öffentlichkeit bedeutet natürlich auch mehr Kontrolle. Viele würden sich vielleicht lieber selbst ein Bild von den Vorgängen im Rathaus machen, als ausschließlich auf die Darstellungen der Stadt oder der örtlichen Rhein-Neckar-Zeitung angewiesen zu sein. Ist die Beschränkung von Öffentlichkeit im Gemeinderat am Ende sogar gewünscht?
Hohn und Spott – das unwürdige Verhalten von Gemeinderäten hinter verschlossenen Türen.
Ausgerechnet im Heidelberger Gemeinderat, der sich gerne als Ort demokratischer Offenheit präsentiert, kommt es seit Jahren immer wieder zu unwürdigen Szenen gegenüber Bürgern oder Stadträten, die eine Aufarbeitung der Corona-Zeit fordern.
IDA-Stadtrat Dr. Gunter Frank berichtete jüngst über ein Klima aus Herablassung und Ausgrenzung gegenüber kritischen Stimmen (hier). Statt sachlicher Debatten erleben Bürger und einzelne Stadträte immer wieder ein Verhalten, das politische Gegner lächerlich machen soll, anstatt sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen.
Auch Bürger, die im Gemeinderat über die Folgen der Corona-Maßnahmen oder über Impfgeschädigte sprechen wollten, wurden nach übereinstimmenden Berichten von einzelnen Gemeinderäten ausgelacht oder beschimpft.
Ein derart unwürdiges Verhalten würde von vielen Bürgern wahrscheinlich nicht ohne weiteres akzeptiert werden. Natürlich berichten weder die Organe der Stadt noch die Presse von diesen Zuständen. Mangels echter Öffentlichkeit bleiben solche Umgangsformen von Stadträten für die meisten Menschen unsichtbar. Sie haben sich in den Sitzungen inzwischen fest etabliert.
Es wäre möglich und zu wünschen, dass mehr Kontrolle durch mehr Öffentlichkeit in den Sitzungen auch wieder zu einem respektvollen Umgang miteinander führen würde – so wie man es in einer gewählten Bürgervertretung eigentlich auch erwarten darf.
Forderung nach Öffentlichkeit und Transparenz
Demokratie und echte Teilhabe der Bürger an den Entscheidungen bedeutet nicht nur, dass jemand theoretisch im Sitzungssaal sitzen darf. Demokratie lebt davon, dass politische Prozesse wie Diskussionen und Abstimmungen transparent für die Bürger wirklich überprüfbar bleiben.
Wenn öffentliche Sitzungen digital übertragen werden, muss die Stadt sicherstellen, dass diese digitale Übertragung zuverlässig funktioniert und dokumentiert wird. Dazu gehört, stabile Livestreams zu garantieren, Sitzungen dauerhaft und öffentlich zugänglich zu archivieren sowie interessierten Bürgern ausführliche Sitzungsprotokolle mit den wesentlichen Wortbeiträgen bereitzustellen.
Wenn Livestreams immer wieder ausfallen, für Bürger keine Plätze mehr verfügbar sind, aber gleichzeitig auch keine nachvollziehbare Dokumentation der Sitzungen existiert, entsteht ein ernstes demokratisches Problem. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist Transparenz nicht nur eine lästige Pflicht, der man nur unzureichend nachzukommen braucht. Sie ist die zentrale Voraussetzung demokratischer Glaubwürdigkeit. Das gilt auch in Heidelberg.
