Heidelberg steckt in der Krise – mit leerer Kasse, verfehlter Corona-Politik und einer politischen Klasse, die die echten Probleme lieber ignoriert. IDA forderte Transparenz, verantwortungsvolles Handeln und die Streichung von Ausgaben mit geringem Nutzen für die Bürger. Doch unsere Anträge wurden abgelehnt. IDA-Stadtrat Dr. Gunter Frank richtet in einem ehrlichen Appell an die Stadträte Heidelbergs die Aufforderung, sich endlich einer offenen Diskussion über die wahren Ursachen der Krise zu stellen. Nur so lassen sich tragfähige Lösungen finden.
Immer mehr Menschen haben immer weniger zum Leben. Die Infrastruktur verfällt, Schulen werden marode. Doch warum sind die Kassen eigentlich so leer? Wer es heute wagt, ehrliche Fragen zu stellen, gilt schnell als „rechts“. Dabei gehören zum Beispiel die Kosten von Migration und einer angblichen Klimarettung zu den zentralen Gründen, warum vormals wohlhabende Kommunen inzwischen hoch verschuldet sind.
Einer der gravierendsten Faktoren für die wirtschaftliche Schieflage Heidelbergs sind die Nachwirkungen einer völlig verfehlten und sinnlosen Corona-Politik – ein Thema, das IDA seit mehr als vier Jahren ins Zentrum rückt, das von der Stadt aber weiterhin ignoriert wird.
Seit einem Jahr vertritt Dr. Gunter Frank IDA im Heidelberger Gemeinderat. In der aktuellen Haushaltsdebatte wendete er sich an seine Kollegen und fordert eine offene, ehrliche Diskussion über die zentralen Probleme – als Voraussetzung für eine Politik, die den Menschen dient und das Vertrauen in die gewählten Vertreter wiederherstellt.
Katastrophale Haushaltslage in Heidelberg
Die Stadt Heidelberg hat ein Defizit von 180 Millionen Euro für das laufende und das kommende Jahr. In den vergangenen Wochen diskutierten die Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat über mehr als 300 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Am Ende stimmte die Mehrheit im Gemeinderat in der vergangenen Woche für ein Maßnahmenpaket, mit dem die Stadt nicht einmal 4 Millionen Euro einsparen wird. Geplant sind unter anderem zusätzliche Gebühren für Touristen, Einschränkungen im ÖPNV sowie höhere Eintrittspreise, etwa für Schwimmbäder.
An die wahren Probleme wagt man sich nicht weiterhin nicht heran. Und die Lieblingsprojekte einer privilegierten Schicht, die lieber auf Ideologie als auf Vernunft setzt, bleiben natürlich weitgehend von Sparzwängen verschont.
IDA wollte Klimapolitik auf gesetzliches Minimum zurückführen
Auch wir haben uns natürlich in die Gestaltung eines neuen Haushalts für Heidelberg beteiligt. IDA hatte beantragt, alle freiwilligen Klima- und Nachhaltigkeitsprogramme zu streichen. Der Beitrag Heidelbergs zur globalen Erwärmung ist irrelevant, die hohen Kosten aber real – und schädlich für die Stadt.
Eingespart werden sollten über 5 Millionen Euro jährlich durch den Verzicht auf freiwillige Maßnahmen in Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, bei Investitionen und Personal. Klimaneutralität, Agenda 2030 und Biodiversitätsprojekte sollten entfallen – übrig geblieben wären nur gesetzliche Pflichten wie Gewerbeaufsicht und Arbeitsschutz.
Symbolpolitik statt echter Chancengleichheit
Während in der Corona-Zeit Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen waren, blieb das städtische Amt für Chancengleichheit untätig. Stattdessen konzentrierte es sich auf politisch erwünschte Themen wie Queer-Förderung oder Antirassismus, deren reale Relevanz fraglich ist.
IDA beantragte daher die Streichung aller freiwilligen Maßnahmen in diesen Bereichen. Projekte wie „Demokratie leben!“, das Queer Festival, Queer Youth oder PLUS e. V. sollten entfallen – ebenso wie die Förderung von Mosaik e. V. Der Vorschlag sah eine Nettoeinsparung von rund 950.000 Euro jährlich vor, bei gleichzeitigem Erhalt gesetzlich verpflichtender Angebote wie dem Frauennotruf oder der Behindertenbeauftragten.
Corona-Folgen aufarbeiten
Die Corona-Jahre haben in Heidelberg tiefe Spuren hinterlassen – psychisch, physisch und wirtschaftlich. Doch bis heute fehlt eine systematische Aufarbeitung. IDA forderte deshalb, freiwillige Mittel aus protokollarischen Veranstaltungen, Städtepartnerschaften, Markenkommunikation oder „junger Feierkultur“ umzuschichten, um die Folgen der Corona-Politik endlich ehrlich zu untersuchen.
Geplant waren eine unabhängige Studie, Bürgerdialoge und öffentliche Veranstaltungen, um Spaltung und Schäden sichtbar zu machen – finanziert aus bereits bestehenden Budgets, ohne Mehrkosten für die Stadt. Über 1,6 Millionen Euro jährlich hätten freigemacht werden können.
Alle Anträge von IDA wurden jedoch abgelehnt. Statt sich endlich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass die realen Probleme der Menschen ernsthafte Schritte und verantwortungsvolles Handeln erfordern, will man im Heidelberger Gemeinderat weitermachen wie bisher. Das heißt: die Bürger bevormunden und die wahren Probleme ignorieren.
Mit IDA im Gemeinderat wird das aber nicht mehr so lautlos gelingen wie bisher. Mit IDA wird nichts verborgen bleiben, was in Heidelberg schiefläuft. Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, um maximale Transparenz zu schaffen.
Es wird Zeit, dass wir ideologiegetriebenen Luftschlössern und einer hypermoralisierenden Clique die Rote Karte zeigen – und dass die Bürger sich die kommunale Selbstverwaltung wieder zurückholen.
