Die internen Protokolle der Stadt Heidelberg liegen uns vor – und sie zeigen: Die Stadt war nicht nur Vollzugsorgan staatlicher Maßnahmen, sondern aktiver Mitgestalter. Hinweise darauf, dass nicht das Virus, sondern die Maßnahmen selbst das größte Risiko und die Ursache vieler Kollateralschäden waren, blieben offenbar unbeachtet. Widersprüche wurden nicht hinterfragt, Verantwortung nicht übernommen. Statt Aufarbeitung herrscht bis heute Schweigen. Wir stellen die Protokolle der Öffentlichkeit zur Verfügung und geben einen ersten Einblick – weitere Analysen werden folgen.
von Kay Klapproth
Während der Corona-Krise haben Bund und Länder umfangreiche Verordnungen und Anordnungen erlassen, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bundesweit zu koordinieren. Ohne die aktive Mitwirkung der Kommunen wäre die Umsetzung dieser Politik jedoch nicht möglich gewesen. Die Kommunen waren nicht nur für die praktische Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich, sondern hatten auch eigene Handlungsspielräume. Wie sind die Kommunen mit dieser Rolle umgegangen? Wie verantwortungsvoll haben sie Vorgaben umgesetzt und eigene Entscheidungen getroffen – im Spannungsfeld zwischen politischem Druck, wissenschaftlicher Unsicherheit und den konkreten Auswirkungen vor Ort?
Die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) setzt sich für eine kommunale Aufarbeitung der Corona-Entscheidungen ein. Denn die politischen Eingriffe der Coronazeit wurden nicht abstrakt „von oben“ erlebt – sie griffen direkt in das Leben der Menschen vor Ort ein: in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen, in Form von Geschäftsschließungen, Ausgangssperren und Besuchsverboten. Für viele hatten diese Maßnahmen gravierende Folgen.
Der Heidelberger Krisenstab – Protokolle einer Krise
In Heidelberg wurden während der Corona-Krise viele Entscheidungen im kommunalen Krisenstab getroffen – teils auf Grundlage übergeordneter Vorgaben, teils basierend auf lokalen Einschätzungen und Informationen. Die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) wollte wissen: Welche Daten und Einschätzungen lagen der Stadt tatsächlich vor? Wer wurde einbezogen, wer nicht? Was wurde intern diskutiert – und wie gingen die Verantwortlichen mit der Situation um?
Seit 2024 ist IDA durch den Arzt und Autor Dr. Gunter Frank im Heidelberger Gemeinderat vertreten. Er forderte die Stadt Heidelberg auf, die Protokolle des Krisenstabs offenzulegen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist jede öffentliche Stelle zur Transparenz verpflichtet. Die Stadt Heidelberg ist dieser Verpflichtung nun nachgekommen und hat uns die Krisenstabsprotokolle für den Zeitraum Februar 2020 bis Februar 2022 zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu den RKI-Protokollen sind sie weitgehend ungeschwärzt – mit wenigen Ausnahmen, über die wir noch sprechen werden.
Wir haben begonnen, die Protokolle zu sichten. Sie sind weit mehr als nur eine Sammlung von Informationen – sie dokumentieren aktive Entscheidungsprozesse. Der Krisenstab koordinierte Maßnahmen, setzte Verordnungen (z.B. des Landes) um und entwickelte gleichzeitig lokale Strategien zur Eindämmung der Pandemie.
Städte sind „Aktionsbehörden“
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner formulierte es in der Sitzung vom 29.11.2021 so: „Städte verstehen sich nicht als reine Vollzugsbehörden, sondern auch als Aktionsbehörden.“ Heidelberg habe nicht nur Anweisungen umgesetzt, sondern selbst Maßnahmen initiiert – etwa bei der Organisation von Impfangeboten oder der Entwicklung lokaler Regeln.
Diese Haltung spiegelt sich auch in der Arbeit des Krisenstabs wider. Die Protokolle zeigen eine Mischung aus reaktiven Maßnahmen (Umsetzung von Landesvorgaben) und proaktiven Ansätzen – zum Beispiel durch eigene Verhaltensregeln, Quarantänepläne oder Kommunikationsstrategien.
Es lohnt sich, einen Blick auf den Beginn der sogenannten Pandemie zu werfen. Denn bereits in den ersten Monaten gab es deutliche Hinweise darauf, dass die tatsächliche Bedrohungslage nicht dem entsprach, was öffentlich kommuniziert wurde. Weder die Auslastung der Krankenhäuser noch die Sterbezahlen ließen auf einen medizinischen Notstand schließen. Hingegen zeichnete sich frühzeitig ab, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche soziale, gesundheitliche, psychische und wirtschaftliche Schäden verursachen würden.
Pflegenotstand durch Maßnahmen – nicht durch das Virus
Bereits zu Beginn der Corona-Krise zeichnete sich ein Notstand in den Heidelberger Alten- und Pflegeheimen ab – allerdings nicht aufgrund einer hohen Zahl von Infektionen oder schwer Erkrankten, sondern als direkte Folge der angeordneten Schutzmaßnahmen. Bereits im Protokoll vom 26. März 2020 wird deutlich, dass der Stadt ein akutes Versorgungsproblem bekannt war. Dort heißt es, dass Pflegebedürftige „nicht mehr versorgt werden können“. Es wurde berichtet, dass ambulante Pflegedienste nicht mehr arbeiteten.
Statt dieses Problem in den Mittelpunkt zu stellen, setzte der Krisenstab auf weitere Abschottung. Es wurden Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen verhängt, die teilweise auf maximal einen Besuch pro Tag und Person beschränkt wurden. Oberbürgermeister Würzner betonte die Notwendigkeit, Besuche auf „absolute Ausnahmefälle“ zu reduzieren.
Tatsächlich hatte man in den Heimen Angst vor Infektionen. Vor allem aber vor Infektionen des Personals, die zu Ausfällen führten. Dass die Angst vor dem Virus geringer war, zeigt sich auch daran, dass die Stadt und das Gesundheitsamt sogar darüber diskutierten, infiziertes Personal weiterarbeiten zu lassen.
Die Situation verschärft sich im Verlauf der Pandemie. Die Heidelberger Einrichtungen sind Anfang 2021 personell nicht mehr in der Lage, die Vorgaben umzusetzen. Nicht das Virus, sondern die Maßnahmen werden zur Belastung. Dennoch erhöht die Stadt den Druck und erklärt, die Heime seien für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Andernfalls würden die Besuche ganz eingestellt.
Die Isolierung von Menschen wurde nicht als Notmaßnahme in Einzelfällen betrachtet, sondern als Teil des so genannten Schutzkonzeptes. Dass die Gesundheit und vor allem die psychische Verfassung der Betroffenen darunter litt, wurde in Kauf genommen. Die daraus resultierende Einsamkeit, Verwirrung und soziale Deprivation vieler Heimbewohner wurde kaum beachtet, geschweige denn systematisch dokumentiert oder evaluiert. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den psychischen, sozialen und existenziellen Folgen dieser Maßnahmen für die Pflegebedürftigen findet sich in keinem der vorliegenden Protokolle.
Die Protokolle offenbaren ein grundsätzliches Problem der damaligen Krisenpolitik: Der Blick auf das Virus verdrängte den Blick auf den Menschen.
Krankenhausdaten vor Ort widersprechen dem Bild einer akuten Notlage
Ein nüchterner Blick in die Kliniken hätte den Verantwortlichen der Stadt schon früh zeigen können, ja müssen, dass die offizielle Darstellung einer gefährlichen, exponentiell wachsenden Pandemie mit drohender Überlastung des Gesundheitssystems nicht der Realität entsprach. Die Protokolle des Heidelberger Krisenstabes geben hierzu bemerkenswerte Einblicke.
Zwar wurde auch in Heidelberg eine gewisse Zahl von Infektionen registriert, aber ein exponentielles Wachstum blieb aus. Die Zahl der Todesfälle blieb weit unter den in der Öffentlichkeit diskutierten Katastrophenszenarien. Zudem entsprach das Sterblichkeitsmuster dem frühzeitig bekannten Risikoprofil: Betroffen waren fast ausschließlich Menschen über 70 Jahre mit relevanten Vorerkrankungen (3.04.2020).
Ein echter Engpass an Bettenkapazitäten bestand in Heidelberg zu keinem Zeitpunkt – dies bestätigen die Protokolle übereinstimmend. Auf dem Höhepunkt der ersten sogenannten Welle im April 2020 verzeichnete das Universitätsklinikum lediglich 23 stationäre COVID-19-Patienten, von denen nur drei beatmet werden mussten. Das Klinikum betonte immer wieder, dass ausreichend Betten zur Verfügung stünden. Bereits am 27. April 2020 wurden die Intensivbetten wieder für den Regelbetrieb freigegeben – es bestand kein akuter Bedarf.
In den Protokollen ist mehrfach von befürchteten oder tatsächlichen Personalengpässen die Rede – nicht nur wegen der Erkrankungen, sondern auch wegen der Kontaktpersonenregelung und der Quarantänevorschriften. Ende 2020, zu Beginn der 2. Welle, bleibt die Lage im Uniklinikum Heidelberg zunächst stabil und es gibt keine Engpässe. Befürchtet wird allerdings, dass „zunehmend Personal zu Hause bleibt, da die Betreuung der Kleinkinder aufgrund von Quarantäneanordnungen nicht mehr gewährleistet wäre. Das kann zu einem Problem werden.“ Ein hausgemachtes Problem.
Kurz vor Weihnachten spitzte sich die Lage wie befürchtet auch am Universitätsklinikum Heidelberg zu. Das eigentliche Problem war nicht der Mangel an Betten oder Material, sondern der Mangel an Personal.
Die massiven Personalengpässe in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen während der Corona-Zeit sind ein Alarmsignal – zumal sie in weiten Teilen auf Quarantäne- und Kontaktpersonenregelungen zurückzuführen waren. Intern war der Stadt Heidelberg früh bewusst, dass genau diese Maßnahmen, die vom Bund vorgegeben wurden, ein Risiko für pflegebedürftige Menschen darstellen. Bereits in der ersten Welle wurde deutlich, dass nicht das Virus selbst, sondern der Ausfall des Personals zur größten Bedrohung für die Versorgung wurde.
Dass symptomlose Mitarbeiter weiterarbeiten durften, war ein klares Indiz dafür, dass man diese Gefahr erkannte – und offenbar zu dem Schluss kam, dass das Risiko einer Ansteckung durch symptomlose Beschäftigte geringer war als das Risiko, das vom Fehlen dieser Kräfte ausging. Es zeigt sich: Die Maßnahmen, die eigentlich schützen sollten, entwickelten sich selbst zum Problem.
Position der Stadt Heidelberg: Unterstützung aller Maßnahmen statt Fragen stellen
Die nüchternen Zahlen und Einschätzungen aus Heidelberg stehen in deutlichem Kontrast zur nationalen Panik-Kommunikation der Pandemiezeit. Umso bemerkenswerter ist, dass die Stadt in ihren internen Beratungen eine klare Linie verfolgte – nämlich die staatliche Maßnahmenpolitik uneingeschränkt zu unterstützen, nicht aber, sie kritisch zu hinterfragen. Eine Diskussion über Alternativen oder die Verhältnismäßigkeit einzelner Vorgaben findet in den Protokollen kaum statt. Im Gegenteil: In vielen Fällen positionierte sich die Stadt sogar als Vorreiter und strebte an, mit besonders „gutem Beispiel“ voranzugehen.
Ein Beispiel liefert das Protokoll vom 7. April 2020. Dort wird festgehalten, dass es weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Absicht gibt, eine generelle Maskenpflicht einzuführen. Im Protokoll selbst heißt es außerdem, dass eine generelle Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz (MNS) kritisch gesehen werde – unter anderem, weil einfache Stoffmasken keinen nennenswerten Schutz bieten. Dennoch bittet der Oberbürgermeister darum, eine lokale Werbekampagne für das freiwillige Maskentragen zu starten. Als Begründung wird angegeben, man wolle „Anfeindungen von Personen, die bereits MNS in der Öffentlichkeit tragen“, entgegenwirken.
Mit anderen Worten: Weil einzelne Bürger freiwillig Masken tragen und dafür kritisiert werden könnten, sollen nun alle dazu gebracht werden, freiwillig Masken zu tragen – trotz fehlender Evidenz und rechtlicher Grundlage. Ein Jahr später, während der Impfkampagne, waren der Bürgermeister und die Stadt deutlich weniger besorgt, dass Menschen Opfer von Ausgrenzung oder Anfeindungen werden könnten, weil sie sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen.
Verordnen, bewerben, durchsetzen: Die Stadt und die Impfung
Ein prägnantes Beispiel für das große Engagement der Stadt Heidelberg ist ihr Umgang mit der Impfkampagne. Die Stadt setzte alles daran, die Impfquote zu steigern – und ging dabei weit über die bloße Umsetzung staatlicher Vorgaben hinaus. Alles wurde dem Ziel untergeordnet, möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen. Dafür wurden erhebliche Ressourcen mobilisiert: Es wurden eigene Impfangebote organisiert, Werbekampagnen geplant und unbekannte Summen in Informationsmaterialien und PR investiert. Parallel dazu wurde auf verschiedenen Ebenen Druck aufgebaut – sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Impfung galt als alternativloses Mittel. Widerspruch oder abweichende Einschätzungen finden sich in den Protokollen nicht. Und das, obwohl in Protokollen vom Dezember 2021 dokumentiert wurde, dass auch geimpfte und geboosterte Personen sich infizieren und in erheblichem Maße Viren ausscheiden können (23.12.2021).
Spätestens Ende 2021 war dem Krisenstab der Stadt Heidelberg offiziell bekannt, dass eine Impfung nicht vor einer Übertragung der Krankheit schützt. Diese Erkenntnis stellt nicht nur die Grundlagen der 2G- und 3G-Regelungen in Frage, sondern wirft auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ab 2022 vorgesehene Nachweispflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf. Denn ohne einen relevanten Drittschutz fehlt die zentrale Rechtfertigung für derartige Grundrechtseingriffe.
Dennoch hielt die Stadt Heidelberg an ihrer Linie fest – auch gegenüber Gruppen, für die weder eine Impfempfehlung der STIKO vorlag noch eine erkennbare medizinische Notwendigkeit bestand. Besonders kritisch erscheint die Haltung gegenüber Kindern: Obwohl COVID-19 für gesunde Kinder kein relevantes Risiko darstellte, wurde in Heidelberg auch für unter 12-jährige die Impfung beworben – zu einem Zeitpunkt, als die Impfstoffe für diese Altersgruppe noch nicht einmal zugelassen waren.
Dass bis Ende 2021 lediglich 40 bis 45 Prozent der 12- bis 17-jährigen geimpft waren, wurde von Verantwortlichen der Stadt als unzureichend bewertet. Eine gezielte Informationskampagne sollte die Quote erhöhen – trotz fehlender medizinischer Begründung und obwohl auch bei Kindern kein nennenswerter Fremdschutz gegeben war (Protokoll vom 8. Dezember 2021).
Fazit: Keine Prüfung, keine Fragen, keine Verantwortung
Die Stadt Heidelberg hat sich nicht nur an die staatlichen Maßnahmen gehalten, sie ist oft darüber hinausgegangen. Sie hat nicht hinterfragt, nicht differenziert, nicht abgewogen. Widersprüche wurden ignoriert, eigene Entscheidungen als Fortschritt verkauft. Dabei lagen die Informationen auf dem Tisch: stabile Lage in den Kliniken, geringe Sterblichkeit bei Jüngeren, fehlender Fremdschutz durch die Impfung. Doch all das spielte offenbar keine Rolle.
Die Stadt bewarb, verordnete und setzte durch – ohne je zu prüfen, was diese Maßnahmen anrichteten. Für Pflegebedürftige, für Kinder, für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Auch als klar war, dass zentrale Annahmen nicht mehr haltbar waren, wurde nicht reagiert. Kein Innehalten. Keine Korrektur. Kein Zweifel. Warum hat die Stadt nicht reagiert, als klar wurde, dass die Umsetzung der Maßnahmen eine Gefahr für die Menschen bedeutet?
Welche Lehren haben die Verantwortlichen aus den Fehlentscheidungen gezogen? Bisher keine, weil es keine Aufarbeitung gibt. Keine Analyse, wie viele Menschen betroffen waren. Keine Untersuchung der Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen oder der Schäden, die sie verursacht haben. Offensichtlich gibt es kein Interesse an Verantwortung, Heidelberg ist da aber wohl keine Ausnahme. Überall in Deutschland wurden Entscheidungen getroffen, tief in Grundrechte eingegriffen – aber niemand fühlt sich heute für die Folgen verantwortlich. Wer so handelt, ist aber mitverantwortlich. Und wer sich weiterhin weigert hinzuschauen, trägt irgendwann auch Schuld.
Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht auf Transparenz. Wie die Bürger aller anderen Kommunen auch. Nur durch Offenheit und selbstkritische Analysen kann verloren gegangenes Vertrauen in staatliches Handeln wiederhergestellt werden. Dass die Stadt Heidelberg uns die Corona-Protokolle zur Verfügung gestellt hat, ist ein erster Schritt – aber es darf nicht der letzte bleiben.
Wir werden in den kommenden Wochen die Protokolle weiter auswerten, tiefer graben, Zusammenhänge offenlegen. Und wir laden alle Interessierten ein, es uns gleichzutun: Die Protokolle sind nun öffentlich zugänglich. Jeder kann sich ein eigenes Bild machen. Jeder kann prüfen, inwieweit die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wurde – oder eben nicht.
Die Initiative für Demokratie und Aufklärung fordert eine ernsthafte, unabhängige Untersuchung der politischen Entscheidungen und ihrer Folgen. Wir halten es für entscheidend wichtig, dass die weitreichenden Maßnahmen und tiefen Eingriffe in das gesellschaftliche Leben offen und transparent aufgearbeitet werden. Demokratie lebt von Information – und von der Möglichkeit, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Wir empfehlen daher jedem, auch in seiner eigenen Kommune Einsicht in vergleichbare Dokumente zu verlangen. Als Bürger haben wir ein Recht darauf. Denn wer unsere Freiheit einschränkt, muss sich vor uns rechtfertigen. Und wer Verantwortung trägt, muss sich ihr auch stellen.
Schwarmintelligenz gefragt!
Wir werden die Protokolle der Stadt Heidelberg weiter auswerten – doch je mehr Menschen hinschauen, desto schneller kommen die entscheidenden Details ans Licht. Jetzt sind Sie am Zug:
Finden Sie Widersprüche, Auffälligkeiten oder interessante Hinweise in den Krisenstabs-Protokollen? Haben Sie ergänzende Informationen zu konkreten Entscheidungen oder Ereignissen? Woher bezog die Stadt ihre Informationen, wer hat die Stadt falsch informiert?
Welche geschwärzten Stellen verbergen wichtige Informationen? Wo hat die Stadt über ihre Verpflichtung hinaus unangemessen gehandelt?
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Wir melden uns bald mit weiteren Erkenntnissen – und halten Sie auf dem Laufenden.
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