Das Totalversagen des Journalismus - Initiative für Demokratie und Aufklärung

Patricia Engelmann

Eine informierte Öffentlichkeit ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Vollumfänglich informiert wäre eine Gesellschaft aber nur dann, wenn alle Seiten eines Themas beleuchtet und diskutiert würden. Dies ist nicht der Fall. Der Journalismus verfehlt seine Aufgabe Tag für Tag.

Der Journalismus steckt in einer tiefen Krise und wird seiner Aufgabe als „Vierte Gewalt“ nicht mehr gerecht. Gleichschaltung und Korruption bestimmen den Alltag, eine sachliche Berichterstattung fehlt vollends. Dabei ist es die Aufgabe eines Journalisten, Dinge so zu berichten, wie sie sind und dabei ein unparteiischer Beobachter zu sein. Die Quellen, auf welchen die Berichterstattung beruht, sollten dem Publikum immer zur Verfügung gestellt werden.

Der Kampf gegen Desinformation

Im Kampf gegen Desinformation, sind die „Qualitätsmedien“ leider genau diejenigen, die die meiste Desinformation verbreiten. Sie stellen Behauptungen auf, die nicht belegbar sind, unterdrücken wichtige Fakten, den Kontext und spielen dem Publikum damit eine „falsche“ Wahrheit vor.

Ein Journalist muss Distanz halten und darf sich nicht mit einer Sache gemein machen. Das Gebot der Neutralität ist oberste Priorität. Desgleichen muss die Berichterstattung so erfolgen, dass sich das Publikum seine eigene Meinung bilden kann. Ein Blick in den Pressekodex verrät folgendes in seiner Präambel: „Sie [Die Journalisten] nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“ ^[1]

Persönliche Interessen und sachfremde Beweggründe spielen jedoch in diesen Zeiten eine große Rolle. In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten erlitten besonders die Printmedien große Umsatzeinbrüche, womit der Korruption Tür und Tor geöffnet wurde. Durch Platzieren teurer Anzeigen war und ist es möglich, sich über Wasser zu halten, damit leider aber nicht mehr, über entsprechende Finanziers negativ zu berichten. NGOs, Politik und Wirtschaftsunternehmen unterstützen Medienhäuser mit finanziellen Mitteln im Hintergrund und erschleichen sich so eine ihnen wohlgesonnene Berichterstattung.

Das Transatlantik-Netzwerk und die Korruption

Eine große Rolle spielen die Verstrickungen im Transatlantik-Netzwerk. Gerade bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist der politische Druck besonders hoch, sich an die Vorgaben des transatlantischen Narrativs zu halten. „So haben Mitarbeiter der ARD gemäß interner Memos Weisung, bei geopolitischen Konf‌likten westliche Positionen zu verteidigen, vertrauliche Sprachregelungen zu befolgen und ausschließlich konforme Quellen zu verwenden. Beim ZDF machte der ehemalige Chefredakteur publik, dass Beiträge zu US-Kriegen politisch beeinf‌‌lusst werden. Nahost-Korrespondent Ulrich Tilgner beklagte redaktionelle Eingrif‌fe aufgrund von „Bündnisrücksichten“, und der vormalige Leiter des ZDF–Studios Bonn bestätigte „Anweisungen von oben“ und eine „freiwillige Gleichschaltung“ der Journalisten.“^[2]

Werfen wir nochmals einen Blick in den Pressekodex, Ziffer 15: „[…] Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig.“ ^[1] Durch dieses Verhalten verspielen sich die Medien immer mehr das Vertrauen des Publikums – ein Vertrauen, das so schnell nicht wiederkehren wird.

Früher wäre man als Journalist stolz darauf gewesen mit investigativer Arbeit Korruption und Kriminalität, nicht zuletzt in der Politik, aufzudecken. Heutzutage duckt man sich weg, formuliert lieber im Konjunktiv und im Auftrag grauer Eminenzen im Hintergrund, bevor man zu einer kritischen Meinung steht: Lieber auf der „richtigen“ Seite stehen und in die andere Richtung treten (das kennt man ja noch aus der Schule). Die Journalisten sind zu korrumpierten Hofberichterstattern von Politik und Wirtschaft geworden. Was für ein Armutszeugnis.

Zwangsfinanzierter „Qualitätsjournalismus“

„Und in scheinbar zunehmendem Maße missbrauchen tatsächlich viele Medien ihre Privilegien zugunsten eines rein ökonomischen Kalküls “, schreibt Achim Baum in seinem Artikel „Pressefreiheit durch Selbstkontrolle“. ^[3] Das Vertrauen der Leser und Zuschauer auszunutzen, zeugt von einer ungeheuren Gier nach Macht – eine abscheuliche und arrogante Haltung. Es ist ein Schlag in das Gesicht des Publikums, dass mit den zwangsfinanzierten GEZ-Gebühren Desinformation und Propaganda bezahlt und dafür Preise und Auszeichnungen an Journalisten verliehen werden – eine Schande für den Journalismus.

Beeindruckend ist, wie der sogenannte „Qualitätsjournalismus“ einer Schlange gleich das Publikum hypnotisiert. Ununterbrochen werden Techniken angewendet, die eines anständigen Journalismus unwürdig sind und besser in einer PR-Abteilung aufgehoben wären. ^[4] Diese Praxis zieht sich durch die komplette Medienlandschaft hindurch bis in die Lokalredaktionen. George Orwell sagte das sehr treffend: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Die öffentlich-rechtlichen Medien suchen Argumente zu einem Thema aus und geben dem Publikum die Bewertung gleich mit auf den Weg. Wie praktisch. Der neue ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler sagte selbst, er wolle lieber einordnen als berichten.^[5] Das vom ZDF beauftragte Format „Kurzgesagt“ geht so weit und erklärt, es würde in den einzelnen Fakten sogar bewusst lügen, wenn das dem Zuschauer helfe, den (komplizierten) Zusammenhang besser zu verstehen.^[6] Diese Strategie ist nachweislich das neue Normal im Programm der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft.

Missachtung von Pressekodex und Medienstaatsvertrag

Und ja, damit verstoßen die Medien tagtäglich ganz offen gegen den Pressekodex und im Falle der öffentlich-rechtlichen Medien auch gegen den Medienstaatsvertrag, nicht zuletzt Paragraph 26 (Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten).^[7] Das politische RND Deutschland ist ein Teil des Problems, denn es dominiert die Meldungen in den Tageszeitungen, welche auf Berichte vom RND selbst, DPA, AFP, AP oder Reuters gestützt werden. Eigener, kritischer und seriöser Journalismus findet kaum mehr statt.

Natürlich hatte Journalismus schon immer seine Tendenzen. Medien verortete man stets in bestimmte Lager, jedoch von einer insgesamt halbwegs neutralen Berichterstattung ausgeglichen. Auch reißerische Nachrichten gab es schon immer, dann aber meistens in alle Richtungen. Ein Journalist, der sich der Propaganda, nicht der Wahrheit verschrieben hat, hat das Thema verfehlt und verletzt vorsätzlich sein eigenes Berufsethos.

Gerade bei offensichtlichen Querschlägen der öffentlich-rechtlichen Medien würde man ein unverzügliches Einschreiten des Presserats erwarten. Dies geschieht jedoch nicht. So erklärt der Presserat selbst seine Aufgaben: „Er [der Deutsche Presserat] tritt für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus ein sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse. Als Selbstkontrolle verteidigt der Presserat die Pressefreiheit gegen Eingriffe von außen.“^[8]

Gezielte Desinformationen, haltlose Diffamierungen bis hin zu ideologischen „Hexenverbrennungen“ scheinen im Sinne einseitiger Berichterstattung bis in obere Etagen goutiert zu werden. Gottseidank gibt es noch redliche Journalisten in den Freien Medien, die etwas von ihrem Handwerk verstehen. Allerdings sollen genau diese im EU-Pakt gegen Desinformation unter anderem durch Zensur und Sanktionen zum Schweigen gebracht werden. ^[9] Willkommen in der schönen neuen Welt.